Am 28. September 2008 sind Kommunalwahlen in Brandenburg. Die NPD will flächendeckend antreten und wird dabei tatkräftig von gewalttätigen Neonazis aus den „Freien Kameradschaften“ unterstützt. Ihr Plan ist der Einzug in die kommunalen Parlamente, um sich so ein Fundament für die Landtagswahlen 2009 zu schaffen.

(Welt) Die NPD hat in Sachsen ihr Kommunalwahlergebnis von 2004 vervierfacht. Erstmals ist sie in jedem Kreistag vertreten. Mit sechs Sitzen ist ihre Fraktion im Kreistag der Sächsischen Schweiz gleichauf mit der SPD. In ihrer Hochburg ging jede vierte Stimme der Gemeinde an die Partei.

(taz) Die Beratungsstellen für Opfer rechts motivierter Straf- und Gewalttaten in den östlichen Bundesländern und Berlin zählten 2007 insgesamt 861 rechts motivierte Gewalttaten. "Diese gibt es oft dort, wo es feste rechtsextreme Strukturen gibt", sagt Dominique John vom Verein Opferperspektive aus Brandenburg. Dabei handele es sich oftmals um Kameradschaften. Die Werte liegen laut der am Mittwoch veröffentlichen Zählung deutlich über den Zahlen für die Jahre 2003 bis 2005. Lediglich im Vergleich zum Jahr 2006 (904) zeichnet sich laut den Anti-rechts-Initiativen ein leichter Rückgang ab. Allerdings ist zu erwarten, dass sich die Zahl der Gewalttaten für das Jahr 2007 durch Nachmeldungen noch erhöhen wird.

(LR) Am vorigen Wochenende haben 40 junge Cottbuser bei einem Fußballspiel in Forst (Spree-Neiße) rechtsradikale Parolen gebrüllt. Vor sechs Wochen gab es in Hohenleipisch (Elbe-Elster) bei einem Spiel des örtlichen VfB beleidigende und offenbar auch fremdenfeindliche Rufe. Fachleute warnen schon lange vor einem Ausweichen rechtsextremistischer und gewaltbereiter Fans in die unteren Spielklassen.

(LR/Forst) Wegen Volksverhetzung sowie Landfriedensbruch ermittelt die Polizei gegen eine 40-köpfige Gruppe, die am Samstag beim Landesligaspiel des SV Süden Forst aufgetreten ist. Ein 19-Jähriger aus Forst wurde nach Polizeiangaben vorläufig in Gewahrsam genommen. Ihm werde ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz vorgeworfen, so Polizeisprecherin Kati Prajs gestern auf RUNDSCHAU-Anfrage.

(GFP) Gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium hat die Commerzbank am gestrigen Mittwoch eine Tagung zum Ausbau der Beziehungen zwischen Militär und Wirtschaft eröffnet. Beim "Celler Trialog '08" debattieren rund 100 hochrangige Vertreter von Parteien, Unternehmen und Streitkräften über deutsche Armeeeinsätze - unter dem Motto "Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr". Mit der Veranstaltung setzt das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut seine jahrelangen Anstrengungen fort, deutsche Firmen enger an das Militär heranzuführen. Wie aus Erklärungen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, hervorgeht, wird die Bundeswehr etwa zur Sicherung der Rohstoffeinfuhr der deutschen Industrie benötigt. Müller, zugleich Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, gehört zu den aktivsten Befürwortern einer engeren Kooperation zwischen Unternehmen und Armee. Hintergrund sind auch Bestrebungen, stets neue Bereiche der Bundeswehr für privatwirtschaftliche Aktivitäten zu öffnen. Damit geraten neben den Kriegszielen auch die militärischen Handlungen selbst immer stärker in den Sog wirtschaftlicher Gewinnmaximierung: Zahl und Einfluss der Kriegsprofiteure nehmen zu.